Allgemeine Einkaufsbedingungen für die Bürgershospital und Clementine Kinder­hospital gemeinnützige GmbH, Bürger­hospital und Clementine Kinder­hospital Dienstleistungsgesellschaft für Gesundheit GmbH und Facharztzentrum Frankfurt-Nordend gGmbH

§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich

  1. Für alle Rechtsgeschäfte der oben genannten Gesellschaften (im Folgenden AG genannt) gelten ausschließlich die vorliegenden Einkaufsbedingungen. Hinweisen des Auftragsnehmers (im Folgenden AN genannt) auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Alle Vereinbarungen zwischen dem AG und dem AN zwecks Ausführung dieser Einkaufsbedingungen benötigen der Schriftform.
  3. Die Bestätigung oder Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen. Im Übrigen sind die gesetzlichen Bestimmungen für das Vertragsverhältnis maßgebend.
  4. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
  5. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AN.

§ 2 Angebot/ Bestellung und nachträgliche Änderungen

  1. Rechtswirksam sind nur von einer Einkaufstelle des AG schriftlich getätigte Bestellungen, Abrufe, Kontrakte, etc. (nachfolgend „Auftrag“ genannt) bzw. sonstige Willenserklärungen. Der Schriftform im vorstehenden Sinn genügt auch auf elektronischer Basis, beispielsweise per Telefax oder E-Mail.
  2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem AN (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des AG maßgebend).
  3. Dürfen etwaige gesetzlich vorgeschriebene technische Prüfungen, z.B. sicherheitstechnische Kontrollen, nur vom AN durchgeführt werden, so sind, ohne besondere Aufforderung, das Prüfintervall und die anfallenden Prüfkosten in das Angebot aufzunehmen.
  4. Der AG ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung oder Leistung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens
  5. sieben Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens zehn Tage beträgt. Der AG wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des AN mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der AN wird dem AG die von ihm nach sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung gem. Satz 1 schriftlich anzeigen.
  6. Die Bestellung des AG gilt frühstens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung, einschließlich der Bestellunterlagen hat der AN zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
  7. Der AN ist gehalten, die Bestellung des AG umgehend schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltslos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den AG.
  8. Der AN ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffenheitsrisiko seiner Leistung, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

 

§ 3 Lieferung/ Versand/ Rückgabe/ Gefahrübergang

  1. Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgen frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz des bestellenden AG zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
  2. Die im Vertragstext genannten oder schriftlich vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und unbedingt einzuhalten.
  3. Über abweichende Liefertermine sollte unverzüglich eine Information erfolgen. Sind Verzögerungen zu erwarten, die dem AN erkennbar werden und aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann, ist der AN verpflichtet dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden vereinbarte Termine versäumt, so gelten die gesetzlichen Vorschriften und Rechtsfolgen, insbesondere ist der AG berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz, statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen.
  4. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der AG hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem AG eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
  5. Teillieferungen sind nur in Ausnahmen mit Zustimmung des AG zulässig.
  6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den AG über.

§ 4 Mängelhaftung/ Gewährleistung

  1. Der AG ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Offene Mängel an der Ware sind spätestens drei Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel nach Feststellung der Qualitäts- und/ oder Quantitätsabweichungen, dem AN zu melden. Die Mängelrüge erfolgt rechtzeitig, sofern sie innerhalb der drei Arbeitstagen abgesendet wird.
  2. Bei Mängeln stehen dem AG uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate.
  3. Durch die Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet der AG nicht auf die Gewährleistungsansprüche.
  4. Kommt der AN seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – innerhalb einer vom AG gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so ist der AG berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und vom AN Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  5. Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim AN ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der AN die Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die Ansprüche verweigert.

§ 5 Produkthaftung

  1. Soweit der AN für einen Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den AG von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. In Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinne des Abs. (1) ist der AN auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB dem AG zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom AN durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
  3. Der AG wird den AN unverzüglich – soweit möglich und zumutbar – über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Abs. (1) sowie über Inhalt und Umfang einer Rückrufmaßnahme rechtzeitig im Voraus unterrichten. Darüber hinaus wird der AG in diesem Zusammenhang weder Zahlungen leisten noch Forderungen anerkennen.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Preise/ Rechnungen/ Zahlungsbedingungen

  1. Der in dem Angebot des AN bzw. in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Er gilt als Festpreis, inklusive aller Nebenkosten, einschließlich Verpackung und Lieferung frei Bestimmungsort. Zusätzliche Gebühren für beschleunigte Beförderung werden nur erstattet, wenn diese ausdrücklich im Einzelfall vereinbart wurden. Änderungsbedingte Mehr- oder Minderkosten sind vor der Lieferung schriftlich zu vereinbaren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten und in der Rechnung gesondert auszuweisen.
  2. Die Rechnung ist erst nach Lieferung zu stellen, sie darf nicht der Warensendung beigegeben werden. Sie ist dem AG elektronisch kostenfrei als PDF-Dokument an die Mailadresse rechnung.mawi@buergerhospital-ffm.de einzureichen.
  3. Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der AN verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlt der AG ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG in gesetzlichem Umfang zu.
  6. Forderungen des AN gegen den AG können nur mit schriftlicher Zustimmung des vertragsschließenden AG abgetreten werden. Ist das Geschäft ein Handelsgeschäft, gilt § 354a HGB.

§ 7 Medizinprodukte

  1. Handelt es sich bei der bestellten Ware um ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinien 93/42/EWG, 90/385/EWG,2007/47/EG, 98/79/EG so haftet der AN dafür, dass die gelieferten Produkte den maßgebenden Vorschriften über Medizinprodukte, insbesondere Medizinproduktegesetz, Medizinproduktebetreiberverordnung, Röntgenverordnung etc. entsprechen. Beim Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme einer CE‐Kennzeichnung ist dieses dem AG unverzüglich, schriftlich mitzuteilen.
  2. Sind vom AG gesetzliche Genehmigungen einzuholen oder Meldeverfahren einzuhalten, so ist der AN verpflichtet den AG darauf hinzuweisen, ihm die dazu benötigten Antragsunterlagen, Bescheinigungen etc. rechtzeitig kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte ist, soweit vorgeschrieben, seitens des AN durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und hat im Falle eines Rückrufes systematisch zu erfolgen.
  4. Sind seitens des AG besondere Verfahren des Infektionsschutzes o. ä. einzuhalten, so ist vom AN darauf hinzuweisen und die geeigneten Maßnahmen anzugeben.
  5. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

§ 8 Demonstration/ Teststellungen/ Leihstellungen

  1. Demonstrationen haben inklusive Verbrauchsmaterial kostenfrei zu erfolgen.
  2. Jegliche Teststellung oder Leihstellung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch die Abteilung Einkauf oder Medizintechnik zulässig. Ohne explizite Vereinbarung mit der Abteilung Einkauf oder Medizintechnik, gehen die beim potenziellen AN durch die Teststellung entstandenen Kosten zu seinen Lasten.
  3. Die leihweise Überlassung von medizinischen Utensilien oder Geräten für mehr als vier Wochen erfordert immer den Abschluss eines separaten Leihvertrages. Ohne Abschluss eines Leihvertrages liegt das volle Risiko bezüglich Untergang und Beschädigung, allfällige Folgekosten, sowie die vollen Kosten für das mit der Gebrauchsleihe im Zusammenhang stehendes Verbrauchsmaterial beim potenziellen AN. Sämtliche Gebrauchsleihgeräte werden ausschließlich durch die Abteilung Medizintechnik koordiniert.
  4. Die Haftung des AG ist bei Demonstrationen, Teststellungen und leihweiser Überlassung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 9 Umweltschutz/ Sicherheit

  1. Die Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits‐ und Umweltschutzbedingungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
  2. Der AN ist verpflichtet den aktuellen Stand der für seine Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Er ist verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Falls zutreffend, sind die Sicherheitsdatenblätter bei der Erstbelieferung zu übermitteln. Hinweise über Überschreitungen und Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind dem AG umgehend mitzuteilen.
  3. Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der AN allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist der von dem AG benannte Bestimmungsort für die Leistung.
  2. Die zwischen dem AG und dem AN geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).
  3. Sofern der AN Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des AG. Dem AG steht es jedoch frei, stattdessen auch das für den Geschäftssitz des AN zuständige Gericht anzurufen.

 

Stand: September 2020